Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Günther, hat heute (16. Dezember 2015) in seiner Rede zur HSH Nordbank deutlich gemacht, dass die CDU-Fraktion der Landesregierung keinen Blankoscheck ausstellen werde, und für den CDU-Antrag mit reduzierten Kreditermächtigungen geworben. 

„Die CDU-Fraktion wird nicht im Voraus solch hohen Summen zustimmen, wenn nicht nachvollziehbar ist, dass sie tatsächlich gebraucht werden. Wir ziehen die Daumenschrauben an zum Schutz unseres Landesvermögens und im Interesse der Steuerzahler“, erklärte Günther. 

Alle Risikoprognosen der Landesregierung seien durch die genannten Summen der Kreditermächtigungen im CDU-Antrag abgedeckt. Die Finanzministerin habe an keiner Stelle nachvollziehbar darlegen können, warum sie die 16-Milliarden-Euro Ermächtigungen brauche. Selbst in den Prognosen, die die Finanzministerin der Fraktion nach den Verhandlungen in Brüssel vorgelegt habe, sei bei einer Inanspruchnahme der Länder nie die Rede von einer Summe in dieser Höhe gewesen. 

„Wie können wir heute mit gutem Gewissen den vorliegenden Staatsverträgen zustimmen, deren Inhalte in höchstem Maße intransparent sind und die Zweifel an der Art und Weise erwecken lassen, wie die Landesregierungen die HSH-Eckpunktevereinbarung umsetzen wollen?“, so Günther. 

Es mache ihn skeptisch, wenn die Landesregierung mehr Ermächtigungen möchte als sie belegen könne. „Mein Eindruck ist, dass die Landesregierung um jeden Preis eine weitere Befassung des Landtages bis zur Landtagswahl mit diesem unangenehmen Thema verhindern will. Und dazu will sie erreichen, dass in dieser Wahlperiode keine Verluste im Landeshaushalt entstehen“, so der Fraktionsvorsitzende. Unter anderem wolle die Landesregierung über die überhöhten Kreditermächtigungen weitere Kosten wie zum Beispiel Zinszahlungen finanzieren, um diese nicht im laufenden Haushalt abbilden zu müssen. 

„Es darf keine Schattenhaushalte geben, nur damit sich diese Regierungskoalition auf dem Papier finanzielle Spielräume eröffnet, die es gar nicht gibt. Jeder einzelne Kredit-Euro, den der Landtag heute bewilligt, darf einzig und allein der Übernahme der notleidenden Kredite gehen!“, forderte Günther. 

Der Fraktionschef sagte der Landesregierung zu: „Wenn wir nach Vorlage der Gutachten gemeinsam feststellen sollten, dass der Betrag nicht reicht, dann stimmen wir im Landtag über eine Erhöhung der Ermächtigungsbeträge ab. Wir ducken uns nicht weg!“ 

Die Erklärung von SPD, Grünen und SSW zum CDU-Vorschlag habe Günther als positives Signal wahrgenommen, die harsche Kommentierung der Finanzministerin eher als versuchte Disziplinierung der eigenen Leute verstanden. „Wirklich Substanzielles haben Sie unserem Vorschlag nicht entgegengestellt“, merkte Günther an. 

Mit Blick auf aktuelle Presseäußerungen der Finanzministerin sagte der Fraktionschef: „Kurz vor der Heiligsprechung stehen Sie, Frau Heinold, in Sachen HSH mitnichten, ein wenig Selbstkritik zu eigenen Fehlern in rot-grünen Zeiten 2003 hätte geholfen. In ähnlicher Situation haben Sie die von uns eingeforderte Verantwortung nicht übernommen und sich komplett verweigert. Wir stehen dagegen zu unserer Verantwortung“, betonte Günther. 

„Ein riesiges Problem ist das Fehlen der Wertgutachten. Wir sollen heute eine Entscheidung treffen, obwohl der Marktwert der maroden Schiffskredite zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht ermittelt wurde!  Aber: Wie auch die Hamburger CDU-Bürgerschaftsfraktion in der vergangenen Woche wären wir ebenso heute bereit gewesen, beiden Staatsverträgen in abgeänderter Form zuzustimmen“, so Günther.