Es gilt das gesprochene Wort

Eine starke handlungsfähige Politik macht Populisten überflüssig. Nicht über Probleme reden, sondern sie lösen. Ich wundere mich tatsächlich darüber, wie wenig das Thema Flüchtlingspolitik bei den regierungstragenden Fraktionen noch eine Rolle spielt. Im letzten Jahr konnten wir uns kaum retten vor pastoralen Reden des Ministerpräsidenten. Seit vielen Monaten lautet Ihr Motto „Still ruht der See“. Und das obwohl Innenminister Studt das „Jahr der Integration 2016“ ausgerufen hat.

Ich verstehe ja Ihr taktisches Kalkül dahinter. Bei der veränderten Stimmungslage in unserem Land glaubt jeder klug beraten zu sein, zu diesem Thema möglichst wenig Öffentlichkeitsarbeit zu machen, denn Sympathiepunkte lassen sich so ohne Weiteres nicht erziehen. Ich erinnere mich noch an die Worte des Ministerpräsidenten auf der letzten Flüchtlingskonferenz – unter großem Applaus der regierungstragenden Fraktionen: Es werde eine Dekade des Flüchtlingsstroms geben mit einer Million Flüchtlingen in jedem Jahr.

Ein Glück, dass Sie sich mit dieser Politik nicht durchsetzen konnten und unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ihrer beharrlichen Arbeit dafür Sorge getragen hat, dass die Anzahl der flüchtenden Menschen in unser Land auf ein Maß zurückgegangen ist, was unsere Gesellschaft, was unsere Ehrenamtler und auch unsere staatlichen Strukturen genau nicht überfordert. In der SPD überbieten Sie sich darin, wer als erstes vor der Füchtlingspolitik von Angela Merkel gewarnt hat. Das ist wenig glaubhaft. Die klaren Worte von Herrn Habeck hätte ich mir von Herrn Stegner an seine Parteifreunde gewünscht.

Zu dem nächsten Flüchtlingsgipfel erst im November des Jahres der Integration mussten Sie auch nur von allen gesellschaftlichen Gruppen und der Opposition getrieben werden. Auch dies passierte nicht aus eigenem Antrieb. Herr Studt hat vorhin aufgezählt, was er alles in unserem Gesetz vermisst. Warum haben Sie das denn nicht vorgelegt?

Mein Eindruck ist allerdings auch, dass es Ihnen hierbei weniger um die Lösung der drängenden Fragen geht, sondern um gute Bilder für die nächsten Werbevideos aus der Staatskanzlei. Wir verfolgen eine andere Philosophie. Populisten halten wir dadurch klein, dass wir uns um die konkreten Probleme kümmern. Nachdem in der ersten Phase insbesondere die Kommunen gefordert waren, kommt jetzt in der zweiten Phase der vertieften Integration immer stärker das Land in die Pflicht.

Sie haben Ihre Arbeit im wesentlichen darauf reduziert, dass Sie Erstaufnahmeeinrichtungen aufgebaut und anschließend wieder abgebaut haben. Wir müssen landeseinheitliche Ziele setzen! Wir müssen uns verständigen, wie wir diese Ziele erreichen!

Jetzt geht es darum, dass Integration erfolgreich wird. Und hier hören wir von Ihnen nichts mehr. Auch heute liegen wieder nur Anträge vor, in denen Sie besorgte Anträge zu bundesweiten Themen stellen.

Ihre Forderung, auf den subsidiären Schutz für syrische Flüchtlinge zu verzichten, geht an der Realität vorbei. Es ist eine Tatsache: Nicht jeder Flüchtling, der aus Syrien kommt, ist politisch verfolgt worden. Aber natürlich bekommt er Schutz bei uns, weil sein Leben in Syrien in Gefahr ist. Dafür gibt es bei uns den subsidiären Schutz. Und ich halte das für richtig. Es gibt keinen Grund, davon abzuweichen.

Wie Sie die eigenen Probleme lösen wollen, dazu findet sich von Ihnen keine wahrnehmbare Initiative. Unsere Kleine Anfrage zur Rückführung ausreisepflichtiger Personen hat deutlich gemacht, dass Sie Ihr Rückführungschaos noch immer nicht im Griff haben. Ebenso schlimm ist, dass Sie viele relevante Fragen nicht interessieren. Obwohl es kein Problem wäre, die Zahl zusammenzutragen, wissen Sie nicht, wie viele abgelehnte Asylbewerber aus welchen Herkunftsstaaten in Schleswig-Holstein leben.

Bei unserer Frage nach den Duldungen in Schleswig-Holstein sagen Sie uns: Bei rund 5.000 Duldungen insgesamt geben Sie für fast 3.200 Fälle „andere Gründe“ an. Für 828 führen Sie einen Abschiebestopp an. Ich denke, der ist abgeschafft? Dass Sie noch nicht einmal wissen, wo sich viele der Personen jetzt aufhalten, deren Abschiebung gescheitert sind, löst nur noch Kopfschütteln aus. Zumal Ihnen dieser Missstand schon seit Monaten bekannt ist. Aber gelernt haben Sie nichts.

Abschiebungen wollen Sie möglichst nicht ansprechen. Sie wollen keine Abschiebehaftanstalt, aber sie schicken Abgeschobene nach Eisenhüttenstadt. Zu einer vernünftigen Integration gehört für uns aber eine Unterscheidung zwischen denjenigen, die dauerhaft bei uns bleiben und denjenigen, die wir wieder in ihre Heimat zurückschicken.

Da das Land hier stärker in die Verantwortung gehen muss, reichen Konzepte nicht mehr aus, sondern wir brauchen ein Integrationsgesetz, das klare Regeln setzt, aber genau nach dem Motto „Fördern und Fordern“ verläuft. Andere Länder wie Bayern und Baden-Württemberg habe es uns vorgemacht. Und ich sehe, dass die SPD unser Gesetz gelesen und verstanden hat. Stegner: „Unsere Leitkultur sind die ersten 20 Artikel des Grundgesetzes.“

Unsere Leitkultur ist das Grundgesetz. Ja genau das steht in unserem Gesetz drin. Serpil Midyatli am 5. Oktober 2016: „Der Gesetzentwurf ist durchzogen vom Geist der Restriktion und Sanktionierung.“

Ja genau, Sie haben unser Gesetz verstanden, genau um diese klaren Regeln geht es. Das erwarten die Menschen von uns. Im Übrigen auch Mitglieder der Parteien. Integration klappt nur mit klaren Regeln.

Ich habe ja im Vorfeld viele sonstige Kommentare und Kritikpunkte an unserem Gesetz gelesen. Ich sage Ihnen, all das lässt mich kalt. Weil es keine inhaltliche Kritik ist, sondern nur juristische Spitzfindigkeit. Das ist zu wenig. Legen Sie uns etwas vor!

Wer sich über neue Formulierungen über die Frage das Erlernen von Körpersprache und Mimik lustig macht, hat sich noch nie mit praktischen Fragen von Sprach- und Integrationskursen beschäftigt.

Wer das Problem lokaler Dialekte negiert, der hat keine Ahnung davon, wie problematisch es ist, wenn das fleißig erlernte Hochdeutsch auf die sprachliche Realität in der Praxis trifft. Zugegebenermaßen ist dies in Bayern ein noch viel größeres Problem. Aber auch in Schleswig-Holstein kann eine gründliche Vorbereitung hier nicht schaden.

Ohnehin habe ich nicht verstanden, warum es als problematisch empfunden wird, dass es viele Formulierungen gibt, die wir aus dem bayerischen Integrationsgesetz entnommen haben. Zum einen waren Baden-Württemberg und Bayern mal wieder schneller als Schleswig-Holstein, so dass es andere Vorlagen nicht gab. Und so leid es mir für die Freunde von SPD und Grünen tut, aber auch hier ist das bayerische Gesetz professioneller, lebensnäher und konsequenter und dient damit als gutes Vorbild.

Ich nehme zur Kenntnis, dass es Juristen hier im Hause gibt, die die Formulierung zur Bezahlung von Dometschern für rechtlich nicht haltbar halten. Dann frage ich mich aber, lieber Wolfgang Kubicki, wie Sie denn Ihre Forderungen von Haftstrafen bei Integrationsverweigerung umsetzen wollen?!

Die Welt vom 24. Juli 2016: Der Rechtsstaat müsse nach Ansicht von Herrn Kubicki viel entschlossener seine Sanktionsmöglichkeiten bei Integrationsverweigerung nutzen.

Zitat Kubicki: „Ein Rechtsstaat, der toleriert, dass man sich über unsere Regeln hinwegsetzt, verliert das Vertrauen der Bevölkerung. […] Wenn Aufklärung über unsere gesellschaftlichen Gepflogenheiten und unsere Lebensweise nicht fruchtet, muss man über entsprechende Sanktionen gegenüber den Eltern nachdenken.“

Jede erfolgreiche Integration lebt vom Spracherwerb. Die Sprache ist der Schlüssel, um sich in einer anderen Kultur und Gesellschaft zurecht zu finden. Zu den Sprachständen bei Ausländern gibt es verschiedene Untersuchungen. Alle Erhebungen zeigen: Bei türkischen Migranten ist der Anteil am höchsten, der gar keine oder sehr schlechte schriftliche Deutschkenntnisse besitzt. Ein beachtlicher Teil kann noch nicht einmal Deutsch lesen, ein noch größerer Anteil noch nicht einmal Deutsch schreiben. Darunter sind natürlich auch viele, die sich schon länger in Deutschland aufhalten. Gerade bei türkische Frauen besteht der größte Nachholbedarf.

Wir aber kümmern uns um diese Menschen.

Und wir kümmern uns darum, dass denen geholfen wird, die unsere Hilfe brauchen. Darum finde ich es vollkommen unverständlich, dass SPD, Grüne und SSW es beispielsweise ablehnen, das Recht auf den Besuch einer Berufsschule zu verlängern. So wie es die CDU fordert. Denn das wäre eine wichtige Maßnahme für eine erfolgreiche Integration von Flüchtlingen ohne anerkannten Schulabschluss. Hauptsächlich jungen Männern verweigern Sie die Möglichkeit, sich vernünftig zu qualifizieren und degradieren Sie zu Hilfsarbeitern. Das ist das genaue Gegenteil von Integration!

Integration wird vor allem in und von den Kommunen gemacht. Herr Albig hat es treffend gesagt: „Wenn wir die zentrale Herausforderung beschreiben, die wir jetzt zu leisten haben, dann ist es wohl die, unsere Kommunen in den Stand zu versetzen, bei dieser Arbeit erfolgreich zu sein.“ Das stimmt!

Die Kommunen waren diejenigen, die von Anfang an gesagt haben: Wir brauchen die Möglichkeit der Wohnortzuweisung für anerkannte Asylbewerber auch in Schleswig-Holsten.

Schauen Sie sich, den Wohnungsmarkt in Kiel an. Oder in Lübeck oder im Hamburger Rand!

Ich kann nachvollziehen, dass attraktiver ist, dort zu wohnen. Wir dürfen aber auch die Integrationsfähigkeit vor Ort nicht überstrapazieren. Deshalb habe ich kein Verständnis dafür, dass beim Thema Wohnortzuweisung bisher nicht das geringste passiert ist. Sie hätten schnell und unbürokratisch eine Regelung auf dem Verordnungswege erlassen können. Aber gekommen ist nichts.

Sie lassen die Kommunen wieder einmal im Stich.

Eine Erhöhung der Integrationspauschale – so wie wir sie fordern – haben Sie, Herr Innenminister, pauschal abgelehnt. Auch damit stoßen Sie die Städte und Gemeinde vor den Kopf. Was sind denn Ihre Vorschläge zu den drängendsten Fragen?!

Herr Albig, Integration findet nicht dadurch statt, dass Sie durch das Land reisen und pastorale Reden schwingen. Integration findet in und durch die Kommunen statt. Darum müssen wir die Kommunen in die Lage versetzen, erfolgreiche Integrationsarbeit zu betreiben und sie auch finanziell stemmen zu können.

Es hilft im Übrigen auch den Kommunen, wenn Asylbewerber grundsätzlich mindestens sechs Wochen in einer Erstaufnahmeeinrichtung verbringen. Um die notwendigen Grundlagen und das Wissen zu erhalten, wie sie ihren Alltag bei uns bewältigen können. Was passiert denn, wenn Sie einen Menschen, der gestern in Deutschland angekommen ist, morgen schon ohne jede Sprachkenntnisse alleine in eine Kommune schicken? Dieser Mensch ist hilflos. Wenn er krank ist, wie soll er im Notfall den Krankenwagen rufen? Wie soll er ohne Hilfe einkaufen gehen? Und wie soll er wissen, an wen er sich für Hilfe wenden soll?

Wir geben Ihnen heute und in den kommenden Monaten im Ausschuss die Gelegenheit, sich ernsthaft mit den drängenden Fragen der Integration zu befassen. Ich hoffe sehr, dass der anstehende Wahlkampf Sie bei diesem Thema nicht zu Klamauk veranlasst. Das Thema ist dafür zu sensibel. Die Menschen erwarten von uns Lösungen. Wenn wir Ihnen deutlich machen, dass wir sie gefunden haben, wird sich das auch in einem schlechteren Wahlergebnis für die Populisten niederschlagen.

Ringen wir um die besten Lösungen für eine möglichst gute Integration!
Vielen Dank!