Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Günther, hat heute (13. August 2015) die Ankündigung der Landesregierung über ein geplantes Infrastrukturprogramm als einen dreiste Vortäuschung falscher Tatsachen kritisiert:

„Das ist eine riesengroße Mogelpackung, die die Landesregierung hier auftischt. In Wahrheit lösen SPD, Grüne und SSW den Sanierungsstau überhaupt nicht, sie verschlimmern ihn nur. Seit die rot-grün-blaue Regierungskoalition 2012 Verantwortung übernommen hat, hat sie die Investitionen bewusst zurückgefahren. Und jetzt verspricht sie ein solches Investitionsprogramm für eine Zeit, in der sie gar nicht mehr an der Regierung ist. Das ist an Dreistigkeit nun wirklich nicht mehr zu überbieten. Diese Landesregierung ist eine reine Ankündigungsregierung. Sie kündigt aber nur an, was sie selbst gar nicht mehr umsetzen wird.“

Auch die angekündigte Finanzierung kritisierte Günther scharf. „Die Finanzministerin spricht von 50 Millionen Euro, die im Haushaushaltsvollzug erwirtschaftet werden sollen. Das ist schlicht unseriös“, so Günther.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende wies darauf hin, dass im Haushaltsjahr 2012, in dem noch die CDU-geführte Landesregierung Verantwortung trug, die Investitionen des Landes noch bei 785 Millionen Euro gelegen haben. Vier Jahre später investiere Rot-Grün-Blau jedoch nur noch 658 Millionen Euro.

„Es ist eine Tatsache, die sich nicht wegwischen lässt: 2016 nehmen SPD, Grüne und SSW rund 130 Millionen Euro weniger in die Hand als 2012, um in die Zukunftsfähigkeit Schleswig-Holsteins zu investieren. Für das kommende Jahr plant die Finanzministerin sogar eine historisch niedrige Investitionsquote von traurigen 6,2 Prozent, die damit sogar noch unter der des laufenden Haushaltsjahres liegt. Und das alles, obwohl diese Landesregierung mehr als 1,3 Milliarden Mehreinnahmen als ihre Vorgängerregierung zur Verfügung hat. Das ist die bittere Realität“, betonte Günther.

Die jetzige Ankündigung der Landesregierung, ab 2018 ein „Milliarden-Investitionsprogramm“ aufzulegen, bedeute darum nicht anderes, als dass die Nachfolgeregierung dann wieder so viel investieren solle, wie dies bereits bei der vorigen CDU-geführten Landesregierung der Fall war.