Was soll die dritte Pressekonferenz?

11.11.2016

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat die Vorstellung haushaltspolitischer Schwerpunkte der Nachschiebeliste durch die Vorsitzenden der Regierungsfraktionen heute (11. November 2016) als überflüssig bezeichnet:

„Offenbar haben SPD, Grüne und SSW erkannt, dass sie aus zwei Milliarden Euro zusätzlichen Einnahmen viel zu wenig für die Menschen im Land machen. Nur so ist zu erklären, dass sie Zwischenstände auf immer neuen Pressekonferenzen als Neuigkeiten verkaufen wollen“, sagte Günther in Kiel.

Das sei ebenso unglaubwürdig wie das Aufgreifen zahlreicher CDU-Forderungen in letzter Minute. „Meinen die Koalitionäre ernsthaft, ihre jahrelange Vernachlässigung von Polizei, Justiz und Sport mit ein paar Beförderungen und der plötzlichen Würdigung der Leistung des Sports für unsere Gesellschaft und die Integration wett zu machen?“, fragte Günther.

Die CDU-Fraktion werde die Nachschiebeliste der Regierung in der kommenden Woche kommentieren und nicht diese Absichtserklärungen der Regierungsfraktionen.

„Heute wurde einmal mehr deutlich, dass die Koalitionäre sich viel mehr um die Kommunikation als um gute Inhalte ihrer Politik kümmern“, so Günther.