Zur Zukunft der Wissenschaft fällt dieser Regierung nichts ein

20.09.2016

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat die heutige (20. September 2016)  - mit Haushaltsberatungen und einer aktuellen Stunde begründete – Absage der Regierungserklärung von Ministerin Alheit zur Zukunft der Wissenschaftspolitik als entlarvend bezeichnet:

„Alle Fachleute haben sich gewundert, was Alheit zur Wissenschaft erklären will. In zwei Jahren Verantwortung ist von ihr keine messbare Aktivität für die Hochschulen bekannt geworden. Mit dem Hochschulgesetz hat sie der Wissenschaft geschadet. Zur Zukunft der Wissenschaft in Schleswig-Holstein fällt dieser Regierung nichts ein. Der Verweis auf Haushaltsberatungen ist ein Blendwerk, denn die Regierung selbst hat den Haushalt eingebracht. Die Landesregierung hat nichts zur Wissenschaft zu berichten. Daran wird sich auch im Oktober nichts geändert haben“, sagte Günther in Kiel.

Alheit habe zugelassen, dass kein einziger Cent der BaFög Millionen des Bundes an die Hochschulen ging. Auch deshalb sei die Betreuungsrelation viel schlechter als im Bundesdurchschnitt.

Aufgrund von Senaten, die größer als der Landtag seien, seien die Universitäten kaum noch handlungsfähig. Professoren, die sich um Drittmittel bemühten, müssten nun auch noch das OK einer Ethikkommission einholen.

Auch in der Landesentwicklungsstrategie der Regierung komme die Wissenschaft viel zu kurz. Vor allem gebe es keinerlei Ideen, wie Forschungsergebnisse in Schleswig-Holstein der Gesellschaft zugute kommen könnten.

„Albig hat die Wissenschaft dem Sozialministerium unterstellt und damit zum Sozialfall gemacht. Mit der Absage der Regierungserklärung leistet die Landesregierung einen Offenbarungseid“, so Günther.