Es gilt das gesprochene Wort

In der Vergangenheit war es selbst unter dieser Landesregierung guter Brauch, Regierungserklärungen zu aktuellen Herausforderungen oder aktuell anstehenden Initiativen anzumelden. Schon in der letzten Plenarwoche haben wir uns gefragt, was ist der Anlass für eine Regierungserklärung mit so einem ausdifferenzierten, prägnanten Titel „Wissenschaft mit Zukunft: Zukunft mit Wissenschaft“.

Offenkundig haben Sie sich ja alle die gleiche Frage gestellt, denn sonst hätten Sie ja nicht die Regierungserklärung um eine Plenarwoche verschoben und auch dieses Mal wieder darauf gedrängt, der Erklärung nicht den normalen prominenten Platz am Mittwoch um 10.00 Uhr zu geben. Ich kann mich an einen solchen Umgang mit einer Regierungserklärung nicht erinnern.

Allerdings sind wir jetzt auch nach Ihrer Regierungserklärung nicht schlauer, denn noch immer bleibt offen, was der Anlass für diese Regierungserklärung ist. Und was Sie uns in den letzten 15 Minuten sagen wollten.

Ich werde mich nur einen kleinen Teil meiner Rede mit Ihrer Regierungserklärung auseinandersetzen und stattdessen die von der Landesregierung erbetene Zeit lieber dafür nutzen, unser 10 Punkte-Programm für eine leistungsstarke Wissenschafts- und Forschungslandschaft vorzustellen.

Es lohnt sich nicht, über die Bilanz lange zu reden und erst recht nicht über Ihre zukünftige Ideenlosigkeit.

Es spricht Bände, dass der Kieler Universtitätspräsident Professor Kipp sich gar nicht erst die Mühe macht, noch Wünsche an diese Landesregierung zu formulieren, sondern gleich auf die nächste Wahlperiode schaut. Ihm ist einfach klar, dass nach viereinhalb Jahren Nichtstun in der Hochschulpolitik in den letzten Monaten von dieser Regierung auch nichts mehr zu erwarten ist.

Und Frau Alheit, keine Sorge, wir machen das nicht ausschließlich bei Ihnen fest. Sie mussten im Hochschulbereich während Ihrer Amtszeit viel aushalten, was eigentlich dem Ministerpräsident galt. Er hat mit einer seiner größten Fehlentscheidungen die Wissenschaft einem ohnehin komplexen und arbeitsintensivem Sozialministerium zuzuschlagen, und Ihnen eine Aufgabe übertragen, die auch niemand anderes hätte bewältigen können.

Letztendlich mussten die Hochschulen ausbaden, dass der Ministerpräsident sich für sie nicht interessiert und einfach eine schnelle Lösung brauchte, aus reinem Machterhalt. Solcher Umgang mit den Hochschulen in unserem Land spottet jeder Beschreibung. Und wie wenig sich diese Landesregierung ihrer Hochschulen bewusst ist, zeigt sich darin, dass in Ihrer Landesentwicklungsstrategie neun Leitlinien für die zukünftige Entwicklung formuliert sind. Wissenschaft ist keine davon.

Eine Zukunftsstrategie ohne Wissenschaft, aber der Titel Ihrer Regierungserklärung heißt „Wissenschaft mit Zukunft: Zukunft mit Wissenschaft“. Diese Landesregierung lebt nur von Worthülsen, aber das ist halt der Politikstil des Ministerpräsidenten.

Fernab der schönen Worte, die Sie gewählt haben, gab es im gesamten Wissenschafts- und Forschungsbereich in dieser Wahlperiode keine positive Aktivität. Das war unter den ersten beiden Jahren der Amtszeit Wende der Fall, die sich im Wesentlichen im Schulbereich austobte. Für die Hochschulen hatte sie keine Zeit übrig. Das hat sich in Ihrer Amtszeit nahtlos fortgesetzt.

Das waren genug Worte zu Ihrer Abschlussbilanz. Denn es wird Zeit für eine neue innovative Hochschulpolitik. Spöttisch heißt es ja an unseren Hochschulen „soviel Hochschulautonomie wie unter dieser Regierung hatten wir noch nie, denn seit vier Jahren kümmert sich niemand um uns. Niemand ruft an und wir haben überall freie Hand.“

Das ist aber nicht unser projektives Verständnis von Hochschulautonomie. Wir werden unseren Hochschulen in den folgenden 10 konkreten Punkten wieder eine neue Perspektive geben.

1. Eine auskömmliche Hochschulfinanzierung ist Grundlage für eine leistungsstarke Wissenschaft. Ihre einzige Entscheidung, die den Hochschulen gut getan hat, war die Erhöhung der Grundfinanzierung. Das ist in der Tat von den Hochschulen begrüßt worden. Aber ich sage Ihnen auch, von den von Ihnen so gerühmten über 100 Millionen Euro, die Sie den Hochschulen mehr geben haben, stammt kein einziger Cent aus Ihrem Landesbudget.

Durch die Entlastung des Bundes bei den Mitteln für BAföG, hat der Bund Schleswig-Holstein in den Jahren 2015 bis 2017 gut 110 Millionen Euro Ausgaben erspart. Ich stelle fest: Dieser Landesregierung waren die Hochschulen in unserem Land in Ihrer gesamten Legislaturperiode keinen einzigen zusätzlichen Cent wert.

Um den Hochschulen Planungssicherheit zu geben und Gestaltungsspielräume zu eröffnen, ist eine nachhaltige und planungssichere Finanzierung des Wissenschaftssystem notwendig. Durch die Erhöhung der Grundhaushalte der Hochschulen wird das Hochschul- und Wissenschaftssystem langfristig und nachhaltig gestärkt. Damit werden die Hochschulen in die Lage versetzt, die wissenschaftliche Ausbildung junger Menschen in qualitativer und quantitativer Hinsicht zu gewährleisten. Die strukturelle Unterfinanzierung der schleswig-holsteinischen Hochschulen erkennen wir an und werden im norddeutschen Vergleich den Anschluss herstellen. Wir schaffen mehr Verlässlichkeit für unsere Hochschulen

2. Um im nationalen und internationalen Wettbewerb der Hochschulen – auch um die besten Köpfe – bestehen zu können, werden wir die Hochschulen bei der Verbesserung der Arbeitsbedingungen sowie bei der Schaffung attraktiver Stellen mit klaren Entwicklungsperspektiven unterstützen.

Auch um die Vereinbarkeit von Familie und wissenschaftlicher Karriere zu verbessern, muss der Anteil der befristeten Verträge beim wissenschaftlichen Personal reduziert und der Anteil unbefristeter Verträge erhöht werden. Dadurch profitieren Wissenschaft und Forschung. Wir schaffen attraktive Arbeitsbedingungen mit klaren Entwicklungsperspektiven

3. Wir werden das bereits 2012 vorgelegte und geeinte Konzept für eine bessere Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und UKSH umsetzen. Zudem werden wir über die Forschungstitel für das UKSH ebenfalls Zielvereinbarungen abschließen, um auch hier für Planungssicherheit zu sorgen.  Wir reden nicht nur über Hochschulmedizin, wir ordnen die Hochschulmedizin in Absprache mit allen Beteiligten neu und stärken sie endlich.

4. Die schleswig-holsteinische Hochschulen werden zur stärkeren Profilbildung und zur weiteren Ausdifferenzierung der Hochschullandschaft motiviert. Das Fächerangebot an den Hochschulen muss sich stärker am künftigen Bedarf ausrichten. Der Stillstand bei Großprojekten im Land hat deutlich gemacht, dass es insbesondere zu wenig Ingenieure gibt. Die Stärkung der Ingenieurausbildung durch ergänzende Studienangebote und Kooperationen, insbesondere auch im nördlichen Landesteil, wird dringend benötigt.

Darüber hinaus müssen die staatlichen Fachhochschulen in Schleswig-Holstein sachgerecht weiterentwickelt und ihre Benachteiligung verringert werden. Hierbei ist ein angemessener Ausbau der Master-Studienplätze vorzusehen.  Hochschulfreiheit heißt nicht: Jeder macht, was finanziell sinnvoll erscheint. Sondern wir bilden junge Menschen zielgerichtet aus, damit sie im Anschluss eine Arbeit finden. Am besten in Schleswig-Holstein.

5. Gute Bedingungen für Lehrkräfte und Studierende sind die Voraussetzungen für ein erfolgreiches Studium. Um die Abbrecherquote zu reduzieren, muss  die Betreuungsquote verbessert werden. Zum anderen soll für Studierende, die in den ersten beiden Semestern weniger als 60 Prozent der Leistungspunkte erworben haben, eine verpflichtende Studienberatung durchgeführt werden. Wir verbessern die Studienbedingungen und reduzieren die Abbrecherquote.

6. Durch die Erhöhung der Bauinvestitionen werden wir den Bau neuer Lehr- und Forschungsgebäude sowie die Sanierung der bestehenden Gebäude ermöglichen und somit die Gebäudeinfrastruktur unserer Hochschulen verbessern. Durch eine Bündelung der Zuständigkeiten und straffere Strukturen werden Bauvorhaben, auch der Bau neuer Wohnheimplätze, schneller umgesetzt.  Wir stellen nicht nur Mittel für Bauinvestitionen zur Verfügung, wir bauen auch und sorgen für mehr Wohnheimplätze.

7. Das neue Hochschulgesetz stammt im wesentlichen aus der Feder von Rasmus Andresen und ein paar Asta-Kumpels. Mit diesem Gesetz machen Sie reine rot-grüne Gesellschaftspolitik. Ein positiver hochschulpolitischer Input fehlt in diesem Gesetz vollkommen. Mit dem Wegfall der Präsenzpflicht, mit dem aufgeblähten Senat, mit unsinnigen Diversity Beauftragten und einer überflüssigen Ethikkommission zur Gängelung von Forschungsprojekten haben Sie die Arbeit an den Universitäten und Fachhochschulen erschwert und in keinem einzigen Punkt verbessert.

Ein echter Autonomieprozess muss dagegen wieder vorangetrieben werden. Zudem müssen die Hochschulen starke und straffe Führungsstrukturen erhalten und von unnötigen administrativen Aufgaben entlastet werden, damit sie sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren können. Aus diesem Grund muss die Einführung des erweiterten Senats revidiert werden. Wir werden aufgeblähte Bürokratie zurückführen. Wir werden die Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Lehre stärken.

Ein transparentes Wissenschaftssystem, Vertrauen in unsere Forscher und Unternehmen bedürfen keiner Ethikkommissionen oder Zivilklauseln. In diesen Punkten wird das schleswig-holsteinische Hochschulgesetz angepasst. Für uns bedeutet Freiheit nicht Desinteresse. Wir schaffen Freiheit und mehr Effizienz an unseren Hochschule mit einem echten Hochschulfreiheitsgesetz.

8. Der Erfolg der schleswig-holsteinischen Universitäten und Forschungseinrichtungen bei der Exzellenzinitiative muss in Zukunft fortgesetzt und verstetigt werden. Wir werden die Universitäten bestmöglich bei ihren Bewerbungen für die beiden Förderlinien Exzellenzcluster und Exzellenzuniversitäten im Rahmen der Exzellenzstrategie unterstützen, um den Wissenschaftsstandort Schleswig-Holstein nachhaltig zu stärken. Dabei werden wir uns auch als Land einbringen und nach Abstimmung mit den Hochschulen Bewerbungen priorisieren, um die Chancen Schleswig-Holsteins zu erhöhen.

Um unsere erfolgreichen Exzellenzcluster zu verstetigen, werden wir eigene Mittel einsetzen und einen eigenen Fonds für Spitzenforschung einrichten. Wir verstetigen die erfolgreiche Arbeit im Rahmen der Exzellenzinitiative

9. Schleswig-Holsteins Unternehmen verfügen selten über eigene Forschungs- und Entwicklungskapazitäten. Sie sind auf eine hochmoderne und effiziente öffentliche Forschungsinfrastruktur angewiesen. Als wichtigste Kooperationspartner der kleinen und mittelständischen Unternehmen sind hier insbesondere die Fachhochschulen gefordert.

Durch eine stärkere Förderung der Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten der Fachhochschulen kann die Innovationskraft unserer Unternehmen gestärkt werden. Der wechselseitige Austausch zwischen Wissenschaft und Wirtschaft muss daher vorangetrieben werden. Wir werden ein Programm auflegen und unbürokratisch Prämien für innovative Ideen junger Forscher auszahlen. Wir beenden den Tiefschlaf dieser Regierung beim Transfer zwischen Wissenschaft und Wirtschaft.

10. Wir werden die Interessen der schleswig-Holsteinischen Hochschulen wieder mit starker Stimme in Berlin vertreten und die Zuordnung der Wissenschaft zum Sozialministerium beenden. Schleswig-Holsteins Hochschulen bekommen mit uns wieder eine starke Stimme in Berlin!

Das sind unsere 10 Punkte.
So macht man Hochschulpolitik. Nicht so müde und verzagt wie diese Landesregierung. Unsere Universitäten und Fachhochschulen haben Besseres verdient.

Link zum 10 Punkte-Programm:
http://www.cdu.ltsh.de/media/16-10-12_Zehn_Punkte_leistungsstarke_Wissenschaft.pdf