Die Corona-Lage ist ernst. Die Zahl der Infizierten erreicht auch in Schleswig-Holstein mit fast jedem neuen Tag einen neuen Höchststand. Noch haben wir die Chance gegenzusteuern, um Kitas, Schulen und unsere Wirtschaft am Laufen zu halten. Deshalb geht Schleswig-Holstein den Weg mit, auf den sich gestern die Bundesregierung und die Länder einstimmig verständigt haben. Dazu habe ich heute eine Regierungserklärung im Schleswig-Holsteinischen Landtag gehalten.

Mit den verabredeten Maßnahmen verlangen wir den Menschen in unserem Land viel ab. Aber ich sehe uns in Schleswig-Holstein in der staatspolitischen Verantwortung, ein bundeseinheitliches Regelwerk mitzutragen. Das ist auch die klare Empfehlung unseres Experten-Rates, mit dem wir uns gestern vor der Konferenz ausgetauscht haben.

Die Fallzahlen haben sich von Dienstag auf Mittwoch in Schleswig-Holstein verdoppelt; der Inzidenzwert liegt nun landesweit bei 42. Wir sind damit in Schleswig-Holstein nur noch rund zehn Tage vor der Welle. Es war richtig, dass wir für Schleswig-Holstein bereits am Dienstag weitreichende Schritte beschlossen haben. Aber angesichts der Dynamik und Entwicklung befinden wir uns nun in einer Situation, in der alle Länder und der Bund zusammenhalten und solidarisch handeln müssen. Und das sehr entschlossen. Sehr drastisch.

Laut RKI ist das Ausbruchsgeschehen inzwischen in drei von vier Fällen nicht mehr nachverfolgbar. Wir befinden uns in Deutschland auf dem Weg in eine „Gesundheitsnotlage“. Deshalb haben sich gestern alle Länder – auch die mit momentan niedrigeren Fallzahlen – für gemeinsames Handeln entschieden. Was für Schleswig-Holstein bedeutet, dass auch wir nicht ausscheren bei den Schließungen in Tourismus und Gastronomie. Die Zustimmung zu diesem Punkt ist uns am schwersten gefallen.

Wir waren für Schleswig-Holstein der Auffassung, dass wir die Gastronomie- und Hotelbetriebe auch mit unseren verkündeten Verschärfungen hätten offenhalten können. Auch weil die bestehenden Hygiene-Konzepte professionell sind.

Unsere Vorbehalte dazu haben wir aber zurückgestellt, um einen Kompromiss für diesen nationalen Kraftakt zu ermöglichen. So haben wir die Schließung der Hotels und Gastronomie nur unter der Bedingung mitgetragen, dass der Bund die Verluste verbindlich ausgleicht. Dies hat der Bund fest zugesagt und wird allen Betrieben – egal aus welcher Branche – mit bis zu 50 Mitarbeiten, die jetzt für vier Wochen schließen müssen, 75% ihrer Umsätze aus dem Vorjahresmonat erstatten. Auch für mittelbar Betroffene wird es eine Regelung geben. Nach Schätzung des Bundes wird diese Finanzhilfe ein Volumen von rund 10 Milliarden Euro haben.

Zusammengefasst bedeuten die Maßnahmen für die kommenden vier entscheidenden Wochen:

• Kontaktbeschränkung auf maximal zehn Personen aus zwei Haushalten. Es bleibt also bei der am Dienstag vorgestellten Zehner-Regel.
• Die Gastronomie muss schließen. Liefer- und Abholservice bleibt erlaubt.
• Freizeit- und Amateursport wird eingestellt.
• Freizeiteinrichtungen müssen schließen.
• Übernachtungen von Touristen im Land sind verboten. Das bedeutet: Ab dem 2. November sind keine touristischen Beherbergungen mehr erlaubt. Gäste müssen ihren Urlaub in Schleswig-Holstein dann beenden.

Die Menschen in Schleswig-Holstein haben sich bislang so vorbildlich und besonnen verhalten. Die allermeisten halten sich an die Regeln, sind vorsichtig, bleiben auf Abstand und vermeiden Kontakte. Daher sind wir besser durch diese Krise gekommen als andere. Auch unsere Wirtschaft ist nicht so stark betroffen und die Einbrüche in Schleswig-Holstein nicht ganz so hart.

Dafür will ich mich ausdrücklich bedanken!

Ich kann aber auch wirklich jeden verstehen, der inzwischen coronamüde ist. Gerade deswegen appelliere ich an jede und jeden Einzelnen im Land: Lassen Sie uns weiterhin zusammenhalten!

Wir haben es in der Hand. Jede und jeder Einzelne von uns mit dem eigenen Verhalten. Wer Kontakte vermeidet, raubt dem Virus die Chance, sich auszubreiten.

Deshalb gilt, was wir in dieser Woche bereits gesagt haben:

• Wo Menschenmengen sich zwangsläufig eng begegnen - etwa in Fußgängerzonen - muss ein Mund-Nasen-Schutz getragen werden.
• Das gilt auch für die Schulen. Wir verlängern die nach den Herbstferien angesetzte Masken-Pflicht für Schüler ab der fünften Klasse.
• Wird in einem Kreis der Inzidenzwert von 50 erreicht, dann gilt diese Pflicht ab der ersten Klasse.

Ja, das ist eine Zumutung für alle. Aber wir sind der Auffassung, dass wir nicht drum herumkommen, wenn wir die Schulen und Kindertagesstätten offen halten wollen.

Das alles sind harte Schritte. Aber es gibt ja auch durchaus Hoffnung: Schon bald sollen Schnelltests zur Verfügung stehen. Diese werden zügig und prioritär in Pflegeheimen und Krankenhäusern eingesetzt. Das haben wir mit dem Bund in einer neuen Testverordnung verabredet.

Gesundheit schützen, Schulen und Kitas offen halten, unsere Wirtschaft erhalten: Darum geht es in den kommenden vier Wochen. Geben wir aufeinander Acht. Halten wir uns an die Regeln. Helfen wir alle dabei mit, eine weitere Ausbreitung der Infektion zu vermeiden.

Halten wir Abstand, verringern wir Kontakte, lüften wir ausreichend, achten wir auf Hygiene. Betrachten wir die Alltagsmaske nicht als Last, sondern als Schutz für uns selbst und unsere Mitmenschen. Nur wenn wir vernünftig bleiben – und die weit überwiegende Mehrheit der Bevölkerung verhält sich so, kommen wir so gut es geht durch diese Zeit.

Die kommenden vier Wochen sind dafür ganz entscheidend.

Viele Grüße und bleiben Sie gesund!
Ihr
Daniel Günther