Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat die heute (06. September 2016) von Finanzministerin Monika Heinold vorgelegte Finanzplanung scharf kritisiert:

„Schon die alten Ägypter wussten, dass nach sieben fetten sieben magere Jahre kommen. SPD, Grüne und SSW gehen von einem nie endenden Aufschwung aus. Heinolds Finanzplanung kommt aus Wolkenkuckucksheim“, erklärte Günther in Kiel.

Die Finanzministerin schreibe den seit sieben Jahren andauernden Aufschwung einfach für die kommenden zehn Jahre fort. Nur dadurch könnten die von SPD, Grünen und SSW geplanten Ausgabensteigerungen bereits heute versprochen werden.

„Schon jetzt nehmen SPD, Grüne und SSW pro Jahr zwei Milliarden mehr ein als 2012. Und bis 2026 sollen es noch einmal drei Milliarden zusätzlich werden? Das ist illusorisch“, so Günther.

Schlimm sei, dass die Ausgabenplanung angesichts der von der Albig-Regierung geschaffenen Fakten wesentlich konkreter sei.

„SPD, Grüne und SSW versteinern den Haushalt. Der Spielraum wird immer kleiner. Jede – früher oder später zu erwartende – Senkung der Einnahmesteigerungen wird zu massiven Einschnitten führen. Und als erstes wird es die ohnehin viel zu niedrigen Investitionen treffen“, kritisierte der CDU-Fraktionschef.

Denn die auf einem Allzeittief verharrende Investitionsquote hänge auch noch davon ab, dass am jeweiligen Jahresende im Heinold-Haushalt Geld übrig bleibe.

„Im Ergebnis bedeutet das: als erstes will die Albig- Regierung die für die Zukunft der Menschen im Land so wichtigen Investitionen weiter zusammen streichen. Für die Klientel von SPD, Grünen und SSW wichtige Nischenprojekte werden vorrangig finanziert“, so Günther.

Das sei für Schleswig-Holstein deshalb besonders schlimm, weil auch die vom Bund für Bauprojekte geplanten Investitionen aufgrund der nachlässigen Planung von Verkehrsminister Meyer nicht vorgenommen werden könnten. „Unter SPD, Grünen und SSW werden alle wichtigen Infrastrukturprojekte verschleppt und vertagt“, sagte der CDU-Fraktionschef.

Die CDU werde sowohl die Haushalts- als auch die Infrastrukturplanung nach einer Regierungsübernahme unverzüglich korrigieren.