CDU und Bündnis 90/ Die Grünen stellen Koalitionsvertrag vor

CDU und Grüne wollen mit ihrem heute vorgestellten Koalitionsvertrag Schleswig-Holstein bis 2040 zum ersten klimaneutralen Industrieland machen. Beide Parteien eint der Anspruch, die Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft für unser Schleswig-Holstein gemeinsam zu lösen und dabei auch neue Wege zu gehen.
„Wir wollen Schleswig-Holstein bis 2040 zum ersten klimaneutralen Industrieland machen. Unseren Standortvorteil als Energiewendeland Nummer eins werden wir ausbauen, noch mehr klimafreundliche Unternehmen ansiedeln und so neuen Wohlstand schaffen und klimafreundliche und zukunftsfeste Arbeitsplätze schaffen. Uns eint die Entschlossenheit, unsere ambitionierten Klimaziele gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern und unseren Unternehmen zu erreichen und der Wille, dafür bei Planungs- und Genehmigungsverfahren deutlich schneller zu werden. Den Ersterwerb einer Immobilie wollen wir mit einer Eigenheimzulage erleichtern“, so Daniel Günther.
Konkret haben sich die beiden Parteien darauf verständigt, über die bestehende Planung hinaus weitere Flächen für die Windkraft an Land zur Verfügung zu stellen, um perspektivisch 15 Gigawatt installierte Leistung zu erreichen und bis zum Jahr 2030 eine jährliche Energieerzeugung von 30-35 Terawattstunden sicherzustellen. Die Koalition wird umgehend überprüfen, wie eine Fortschreibung des Landesentwicklungsplans Wind und der Regionalpläne unter Erhalt der bisher ausgewiesenen Vorrangflächen möglich ist. Darüber hinaus sollen die Planungs- und Genehmigungsverfahren im Land deutlich beschleunigt werden und Kommunen mit einem Sondervermögen „Klimaneutrale Kommune“ unterstützt werden. Klar ist für die beiden Koalitionäre auch, dass die vereinbarten Flächenziele eingehalten aber weitere Ansiedlungsmöglichkeiten zur Transformation der Wirtschaft ermöglicht werden.
„Diese Koalition zeichnet ein enormer Gestaltungsanspruch aus. Sowohl beim Klima- und Umweltschutz als auch bei den drängenden sozialen Fragen in Schleswig-Holstein. Wir stellen den Klimaschutzminister in dieser Landesregierung und werden den Ausbau der Erneuerbare Energien nachhaltig voranbringen. Außerdem werden wir die Bürgerinnen und Bürger beim Klimaschutz unterstützen und ein entsprechendes Programm auflegen. Dazu werden wir die bisher für das LNG-Terminal eingeplanten 50 Millionen Euro einsetzen“, sagt Monika Heinold.
„Wir werden die Chancengerechtigkeit weiter stärken. Unsere Instrumente dazu sind eine qualitativ hochwertige Schulbildung für alle mit besonderer Unterstützung für Schulen in besonders herausfordernden Lagen und erweiterte Ganztagsangeboten. Damit erreichen wir zugleich die bessere Vereinbarkeit von Familien und Beruf. Schülerinnen und Schüler, ihre Eltern und Schulen insgesamt können sich darauf verlassen, dass wir in der Bildungspolitik weiter für Verlässlichkeit sorgen und zugleich mehr Freiräume für Qualitätsentwicklung und den Erwerb von Zukunftskompetenzen schaffen werden“, so Karin Prien.
„Soziale Gerechtigkeit ist für uns ein zentrales Thema. Wir werden mehr Kita-Plätze schaffen, für mehr bezahlbaren Wohnraum sorgen, Fachkräfte entlasten und Ausbildungskapazitäten ausbauen. Niemand hat es verdient, in Armut aufzuwachsen oder zu leben. Gerade Kinder und Jugendliche müssen die Möglichkeit zur Entfaltung haben. Unsere liberale Migrationspolitik werden wir fortführen und wieder ein Aufnahmeprogramm für 500 Geflüchtete auflegen. Woher man kommt, wie man aussieht, wen man liebt:All das sind Gründe, weshalb Menschen Diskriminierung erfahren. Wir sehen Vielfalt aber als Stärke. Deshalb werden wir weitere rechtliche Anpassungen sowie Grundlagen schaffen, um Menschen davor zu schützen und ihre Rechte stärken“, so Aminata Touré.
Zu den weiteren zentralen Punkten der Vereinbarung zählen:

Im Bereich Bildung soll ein qualitativer Booster für Schulen in sozial benachteiligten Gebieten gezündet werden. Dafür werden wir das Perspektivschulprogramm fortsetzen und auch für die Kita weiterentwickeln. Im Bereich der Kita werden wir einen Schwerpunkt auf den Ausbau der Qualität legen, eine bedarfsgerechte Erhöhung der Platzzahl vornehmen und die Ausbildung von Fachkräften stärken.
Mit einer Experimentierklausel soll die Eigenverantwortung der Schulen bei Zukunftskompetenzen gestärkt werden. Informatik wird als Pflichtfach an den weiterführenden Schulen flächendeckend eingeführt.
Der Wissenschaft kommt eine Schlüsselrolle bei den gesellschaftlichen Transformationsprozessen wie Klimakrise, Digitalisierung, Gesundheit und Sicherung unseres Wohlstandes zu. Deshalb werden wir weiterhin große finanzielle Anstrengungen zum Ausbau unseres Wissenschafts- und Hochschulsystems übernehmen.
Wir sind uns darüber einig, dass Kultur die Grundlage unserer demokratischen Gesellschaft und damit unseres Zusammenlebens ist. Wir setzten und für eine starke und vielfältige Kulturlandschaft ein und werden kulturelle Transformationsprozesse fördern.
In der Innenpolitik wird der Einsatz von Bodycams in Wohnungen erlaubt, bei der Landespolizei wir eine Cyberhundertschaft geschaffen und die Polizei- und Gitterzulage wird ruhegehaltsfähig.
Um Kindesmissbrauch wirksamer zu bekämpfen wird eine Online-Wache eingerichtet.
In der Asyl und Zuwanderungspolitik verständigte sich die Koalition auf ein weiteres Landesaufnahmeprogramm für 500 Menschen. Daneben soll die gezielte Zuwanderung von Fachkräften gefördert werden. Entsprechende Bundesratsinitiativen in diesem Bereich wird die Koalition unterstützen.
Der Fachkräftemangel soll entschlossen bekämpft werden. Dies gilt auch im Blick auf die Personalausstattung in den Kitas und Schulen.
Beide Koalitionsparteien verständigten sich auf den Weiterbau der A20 auf der geplanten Trasse.
Darüber hinaus soll der Ausbau des ÖPNV vorangetrieben werden. Dazu werden ein Mobilitätspakt geschlossen und Pilotprojekte zum Erproben einer Mobilitätsgarantie gestartet.
Wir werden die Sanierung der Landesstraßen weiter fortsetzen und neue Radwege schaffen.
Im Klimabereich verständigten sich die beiden Parteien darüber hinaus auf eine Solardachpflicht auf Neubauten ab 2025 und eine Aufnahme des Klimaschutzes in die Landesverfassung.
Im Bereich Landwirtschaft sollen die Fläche für den Ökolandbau verdoppelt und die Biodiversitätsstrategie weiterentwickelt werden.
Der Landwirtschaft insgesamt garantiert die Koalition Planungssicherheit und die Umsetzung des bereits begonnenen Zukunftsdialogs.
Als weitere Grundlage für eine soziale Wohnungspolitik verständigt sich das Bündnis zur Begrenzung von Mietsteigungen auf eine Wiedereinführung der Kappungsgrenzenverordnung und auf die Einführung eines Wohnraumschutzgesetz.
Die Koalition setzt sich für eine stärkere Tarifbindung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge ein.
Auf folgende Struktur der Landesregierung haben sich die beiden Parteien verständigt:
CDU:

Staatskanzlei

• Ministerium für Justiz und Gesundheit
• Ministerium für Allgemeine und berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur
• Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport
• Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus
• Ministerium für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz

Grüne:

• Finanzministerium
• Ministerium für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur
• Ministerium für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung