Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat das gestern vereinbarte Kommunalpaket der Landesregierung als viel zu spät und vor allem inhaltsleer kritisiert:

„Im November überweist Albig Geld für Probleme, die bereits im ersten Quartal des Jahres akut waren. Mehr auch nicht. Noch im November gibt die Landesregierung keine Antwort auf die Frage, wie sie das selbst ernannte Jahr der Integration mit Leben füllen will. Ganz offenbar geht es Albig einmal mehr darum, sich vor dem kommenden Flüchtlingsgipfel Ruhe zu erkaufen und Fotos zu machen. Ziele und Richtung bleibt er schuldig“, erklärte Günther heute (8. November 2016) in Kiel.

So warteten Kommunen und Arbeitsagenturen angesichts des koalitionsinternen Streits immer noch auf die Positionierung der Landesregierung zur Wohnortzuweisung. Es gebe in Schleswig-Holstein bis heute keine Integrationsziele. Deshalb würden auch keine Sanktionsmöglichkeiten vorgesehen. Nicht einmal die Frage, wie die Landesregierung die Kommunen bei Rückführungen unterstützen wolle, sei bis heute geregelt.

Dabei stünden die Kommunen vor ganz konkreten Problemen. Es sei nicht klar, wie den Neuankömmlingen unsere Werte vermittelt werden sollen. Angesichts der trotz des Fachkräftemangels schleppenden Vermittlung in den Arbeitsmarkt sei die Frage offen, wie die Menschen in Arbeit gebracht werden könnten. Auch müsse in den Kommunen dafür gesorgt werden, dass die Integrationsfähigkeit vor Ort nicht überbeansprucht werde.

„Nur mit Geld wird Integration nicht gelingen. Die Flüchtlinge müssen schon wissen, was unsere Gesellschaft von ihnen erwartet. Um diese Frage drücken sich SPD, Grüne und SSW herum. Die CDU-Fraktion dagegen hat den Entwurf eines Integrationsgesetzes vorgelegt“, so Günther.
„Nur mit Geld wird Integration nicht gelingen. Die Flüchtlinge müssen schon wissen, was unsere Gesellschaft von ihnen erwartet. Um diese Frage drücken sich SPD, Grüne und SSW herum. Die CDU-Fraktion dagegen hat den Entwurf eines Integrationsgesetzes vorgelegt“, so Günther.