Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Günther, hat heute (14. Oktober 2015) den interfraktionellen Antrag zur Steigerung der Wahlbeteiligung als ein gutes Ergebnis begrüßt. Der geringen Wahlbeteiligung bei den vergangenen Wahlen müsse entgegengewirkt werden. In erster Linie seien dabei die Parteien in der Pflicht. Einer Enquete-Kommission erteilte er eine Absage.

„Wir müssen unseren Job machen und den Menschen erklären, dass es sich lohnt zur Wahl zu gehen, weil Parteien unterschiedlich sind. Es darf keine Ausrede dafür geben, sich an Festtagen der Demokratie nicht zu beteiligen“, erklärte Günther.

In seiner Rede unterstrich er die Bedeutung von Wahlen für die Demokratie und dankte allen Fraktionen des Schleswig-Holsteinischen Landtages für die konstruktive Zusammenarbeit bei der Formulierung des Antrages. Dieser trage in einem großen Maße ebenso die Handschrift der FDP.

„Das 25. Jahr der Deutschen Einheit erinnert in besonderem Maße daran, dass Wahlen keine Selbstverständlichkeit sind, auch wenn wir sie in Deutschland heute als solche erleben“, so Günther.

Der Fraktionsvorsitzende betonte, dass der Antrag nicht der entscheidende Schlüssel sei, damit die Wahlbeteiligung wieder steige. Der Antrag enthalte jedoch wichtige Maßnahmen, damit Informationen über politische Ideen gerade in Wahlkampfzeiten den Bürgerinnen und Bürger besser vermittelt werden könnten.

„Wir als Demokraten müssen uns nicht verstecken. Wie unsinnig war es in der Vergangenheit, dass wir gerade Schulen in Wahlkampfzeiten zu einem closed Shop gemacht und Besuche von Politikern ausgeschlossen haben. Ebenso ist es im Nachhinein unverständlich, dass wir wahlkampffreie Zonen so lange geduldet haben. Es ist gut, dass wir mit diesem Antrag damit Schluss machen“, betonte der Fraktionsvorsitzende.